Diesmal kommt der Vorstoß nicht aus anderen Ländern, sondern ist ein Gesetzesentwurf der Regierung.

Die Wirtschaftspolitiker sehen mit Sorge, dass die Bundesregierung in ihr Papier "nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet" habe. So seien teils beim Erheben von Bestandsdaten "weder die Hürde des Richtervorbehalts noch einer sonstigen staatsanwaltschaftlichen Anordnung" vorgesehen.
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1764651.html